Berlin Keine Privatisierung von Schulen!


Im Rahmen der Grundgesetzreform werden öffentlich-private Partnerschaften auch bei der Sanierung, dem Bau und dem Betrieb von Schulen gefördert. Gerade bei Schul-ÖPP liegen viele schlechte Erfahrungen vor. Die Ausweitung von Schul-ÖPP muss gestoppt werden. Unterschreiben Sie unseren Aufruf! Bereits am 17. Mai wollen wir die ersten Unterschriften übergeben.

Veröffentlicht am 15.05.2017

 

Deutschland Keine Autobahnprivatisierung!

nächste Woche soll der Bundestag über die große Grundgesetzänderung abstimmen. Damit würden Privatisierungen umfassend ermöglicht, das haben zuletzt ARD (Monitor) und ZDF (frontal21) berichtet.

Auch die Änderungsvorschläge der SPD ändern das Problem mich

In Grundgesetz Art 90 soll künftig stehen: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“ Diese Formulierung erlaubt, dass die Autobahnverwaltung zu einem Privatunternehmen wird. Bisher steht dort „bundeseigene Verwaltung“ und damit ist die Gemeinwohlverpflichtung sichergestellt. Die Umwidmung zu einem privatwirtschaftlichen Unternehmen installiert das Prinzip ‚Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen‘. Alle anderen „Hintertüren für Privatisierung“ folgen aus dieser Formulierung, die nach wie vor unangetastet bleibt.

 

Bitte kontaktieren Sie Ihren Bundestagsagbeordneten!!!!

 

Ein besonderer Verfahrenstrick soll die Zwei-Drittel-Mehrheit sichern. Man will im riesigen Gesamtpaket von 13 Grundgesetzänderungen abstimmen lassen. Dann können Abgeordnete nicht extra „nein“ sagen zum Einzelpunkt Autobahnprivatisierung. Wenn sie „nein“ sagen wollen, müssen sie alles ablehnen – auch die Milliarden Euro, die die Bundesländer ab 2020 bekommen sollen. Die Abgeordneten müssten also gleichzeitig verhindern, dass in ihren Wahlkreis mehr Geld fließt. Ein diabolischer Plan. Die Opposition im Bundestag wird eine „entkoppelte“ Abstimmung zur Autobahnprivatisierung beantragen. Aber es ist gut möglich, dass das durch Geschäftsordnungstricks übergangen werden kann.

 

Am Montag, wenn sich die Koalitionsspitzen treffen, halten wir zusammen mit Bündnispartnern eine Kundgebung vor dem Reichstag ab. Und am Mittwoch übergeben wir alle Unterschriften, die bis dahin gesammelt wurden, vor dem Bundestag in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion, auch die Unterschriften gegen die Schulprivatisierung. Kommen Sie doch dazu!

Veröffentlicht am 14.05.2017

 

Bezirks-SPD Unsere Beschlüsse zum Olympiastadion, Flughafen Tegel und zur Bundestagswahl

Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung (KDV) am Samstag, 8. April 2017, eine neue stellvertretende Kreisovristzende gewählt und Nominierungen für die Bundestagswahl vorgenommen. Zudem wurden mehrere Anträge beraten und beschlossen, darunter auch ein Antrag gegen die Pläne von Hertha BSC zum Stadionneubau und für einen Umbau des Olympiastadions.

SPD Charlottenburg-Wilmersdorf gegen Hertha-Stadionneubau und für Umbau des Olympiastadions

Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf ihrer KDV beschlossen, dass sie die Stadion-Neubaupläne von Hertha BSC ablehnt.

Der Senat darf nicht durch Überlassen eines Grundstückes zulassen, dass Hertha BSC den Olympiapark Berlin und die in Umfang und Art wichtigen Sportanlagen durch den Bau eines Stadions mit über 55.000 Plätzen neu strukturiert und in seinem einmaligen historischen Charakter vollkommen verändert.

Gleichzeitig fordert die SPD den Senat auf, Gespräche mit Hertha BSC darüber zu führen, wie man das Olympiastadion so umbauen kann, dass es den Ansprüchen von Hertha BSC und den Fußballfans an eine atmosphärisch dichtere Fußballarena genügt.

Der Beschluss wird als Antrag auf dem nächsten Landesparteitag am 20. Mai eingebracht.
Alle weiteren Details finden Sie im Antrag hier.

SPD-Bekenntnis zur Schließung von Tegel

Auf der gleichen KDV hat die SPD sich ferner zur Schließung des Flughafen Tegel nach Eröffnung des BER bekannt.

Die SPD-Berlin wird weiter aufgefordert, für die inhaltliche Auseinandersetzung im Rahmen des Volksentscheides schnell Informationsmaterial zur Verfügung zur stellen.
Alle weiteren Details finden Sie im Antrag hier.

Nominierungen zur SPD-Bundestagsliste und neue stellvertretende Kreisvorsitzende

Außerdem nominierte die KDV ihre Wahlkreiskandidaten für die SPD-Landesliste zur Bundestagswahl.

Der SPD-Wahlkreiskandidat für Charlottenburg-Wilmersdorf Tim Renner wurde für den 3. Männerplatz (Listenplatz 6) auf der SPD-Landesliste nominiert. Der SPD-Wahlkreiskandidat für Charlottenburg-Nord und Spandau für den 1. Männerplatz (Listenplatz 2). Beide Nominierungen fielen einstimmig aus.

Auf der KDV wurde zudem die Wilmersdorfer Abgeordnete Franziska Becker (MdA) zur neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Die Nachwahl war nötig geworden, weil die bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende Carolina Böhm ihr Amt niederlegte, da sie seit Februar Stadträtin in Steglitz-Zehlendorf ist.

Alle Beschlüsse der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf vom 8. April 2017 finden Sie hier.

Veröffentlicht am 26.04.2017

 

Wahlen Tim Renner tritt für die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf an

Der frühere Kulturstaatssekretär Tim Renner wurde am Freitagabend auf der Wahlkreiskonferenz der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf zum SPD-Bundestagskandidaten im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf gewählt.

Er setzte sich mit 75 zu 46 Stimmen gegen Ülker Radziwill (MdA) durch und tritt damit mit dem erklärten Ziel, den Wahlkreis für die SPD direkt zurückzugewinnen gegen den CDU-Kandidaten Klaus-Dieter Gröhler (MdB) an.

Wir freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf!

Veröffentlicht am 23.04.2017

 

BVV Die SPD BVV Fraktion hat einen neuen Internetauftritt

https://www.spd-fraktion-cw.de/

Veröffentlicht am 21.04.2017

 

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Swen Schulz im Bundestag

 

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