Nachrichten zum Thema Bundesregierung
13.12.2022 in Bundesregierung
Das Wohngeld Plus kommt – Wohngeld-Plus-Rechner im Netz
Ab dem 1. Januar 2023 werden bis zu zwei Millionen Haushalte in Deutschland Anspruch auf das neue Wohngeld Plus haben.
Auf den Seiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen steht eine aktualisierte Version des Wohngeldrechners zur Verfügung. Wie auch bislang dient der Wohngeldrechner 2023 lediglich der Orientierung. Eine rechtsverbindliche Auskunft zu einem eventuellen Wohngeldanspruch kann nur die zuständige Wohngeldbehörde geben.
18.01.2018 in Bundesregierung
Berliner Landesvorstand stimmt gegen Große Koalition
Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Landesvorstand der Berliner SPD mehrheitlich beschlossen, den Delegierten beim anstehenden SPD-Bundesparteitag zu empfehlen, gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Der Landesvorstand folgte damit einem Antrag der Jusos Berlin.
Michael Müller, Landesvorsitzender der Berliner SPD, dazu: „Es gab im Landesvorstand eine solidarisch abwägende Diskussion über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche.
Insbesondere die Passagen zu Wohnungsbau und Mieten sowie Teile zu Migration und Integration sind in dem Sondierungspapier nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Auch das Fehlen des wichtigen Projekts der Bürgerversicherung ist sehr enttäuschend. Deswegen wurde der Antrag der Jusos ‚Nein zur großen Koalition - Ja zur Erneuerung #NoGroKo‘ mit deutlicher Mehrheit angenommen“
Alle Informationen zu den Sondierungsgesprächen stellt der SPD-Parteivorstand auf seiner Internetseite zur Verfügung. Das 28-seitige Ergebnispapier steht dort auch zum Download (PDF-Dokument) bereit.
Ein ausführliches Interview zu den Ergebnissen der Sondierungen gab Michael Müller dem Tagesspiegel.
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