Halensee

Eine Badestelle für alle!

Sehr geehrte Badegäste, sehr geehrte Interessierte,

die SPD Halensee macht sich sehr für die Offenhaltung der Badestelle am Halensee stark. Dabei wollen wir, dass der See sauberer und der Einstieg in den See für die Menschen leichter wird. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir diesen Platz für unsere Einwohnerinnen und Einwohner brauchen (insbesondere für Personen mit Einschränkungen). An dieser Stelle wollen wir sie einfach darüber informieren was bisher geschah oder zur zeit geschieht. Die Kommentarfunktion ist offen und sie können fehlende Informationen noch hineinschreiben.

Ihre Dr. Claudia Buß

Beantwortung der Senatsverwaltung zur Wasserqualität des Halensees

https://www.spd-halensee.de/dl/S18-26333.pdf

Verkehrssicherungpflicht am Halensee

Die Einschätzung der Verwaltung zum Thema Verkehrssicherungspflicht finden Sie hier:

https://www.spd-halensee.de/dl/Rechtsprechung_Auswertung_zu_Badestellen_-_von_RA_L_30.10.20.pdf

Wasseranalyse

Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion vor allem zur Wasserqualität des Halensees.

https://www.spd-halensee.de/dl/1145-5_i.V.m._1215-5_Halensee.pdf

Die BVV beschließt eine Infoveranstaltung für die Gäste am 18.06.2020

Die BVV beschießt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, seine Vorstellungen zur Umgestaltung des Halensee- zugangs von der Halenseewiese in einer Informationsveranstaltung den Nutzerinnen und Nutzern der Halenseewiese detailliert vorzustellen. Erst nach dieser Veranstaltung und der Prüfung von Anregungen der Nutzer*innen sollen vom Bezirksamt Aufträge zur Umgestaltung des Seezugangs vergeben werden. Die überfällige schriftliche Beantwor- tung des BVV-Beschlusses vom 22.08.19 (Baden im Halensee I -DRS.Nr. 1145/5) soll vom Bezirksamt vor der Informationsveranstaltung vorgelegt werden.

Der BVV ist bis zum 31.08.2020 zu berichten.

Martin Burth und Dr. Claudia Buß im Dialog auf der Wiese

Auf Tuchfühlung mit den Nutzerinnen und Nutzern der Halenseewiese. Ich habe heute sehr viel Zeit in tollen Gesprächen auf der Halenseewiese verbracht. Gemeinsam mit Martin Burth, dem Sprecher für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen der SPD Fraktion CW.
Wir kommen sicherlich bald wieder, denn wir gestalten Politik nah am und mit den Bürgern unseres schönen Bezirks.

am 28.05.2020 fragt Dr. Claudia Buß in der BVV nach

13. Mündliche Anfrage Dr. Claudia Buß SPD-Fraktion
Halenseezugang

Ich frage das Bezirksamt:
1. Warum wird vom Bezirksamt der Steintreppeneinstieg gegenüber dem traditionellen "zentralen" Einstieg favorisiert?
2. Die Einleitung des Wassers von der Naturfilteranlage erfolgt in der Nähe der Treppe. Wie beurteilt das Bezirksamt die Wasserqualität dieses eingeleiteten Wassers?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1:
Es wird nunmehr ein vorhandener, bereits mit Steintreppe und Faschinen angelegter Zugang genutzt, an dem sich auch bisher kein Röhrichtgürtel natürlich entwickelt hat. Der Einstieg ins Gewässer im bisherigen „zentralen Bereich“ verläuft mitten durch ein Röhricht von Schilf und Rohrkolben. Nach § 29 des Berliner Naturschutzgesetzes (NatSchG Bln) ist ein solches Röhricht rechtlich geschützt. Durch widerrechtlich Badende erfolgt regelmäßig eine Schädigung des Röhrichts, wie auch in diesem Jahr wieder gut zu beobachten ist. Nach § 30 NatSchG Bln soll das Land Berlin die erforderlichen Maßnahmen veranlassen, um Röhricht zu schützen und vor Schäden oder Beeinträchtigungen zu bewahren. Insbesondere gehören hierzu nach Nr. 3 dieses Paragraphen auch Maßnahmen zur Reduzierung von Trittschäden auf Grund ungeregelter Bade- und sonstiger Erholungsnutzung. Bei dem Steintreppeneinstieg handelt es sich um einen weitaus weniger sensiblen Bereich, in dem sich kein Röhricht befindet. Insofern ist nach § 30 NatSchG Bln die Maßnahme geboten.

Vor dem Hintergrund der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeit der Gewässerunterhaltung für den Halensee hat das Bezirksamt gutachterlich untersuchen lassen, wie dieser Unterhaltungslast entsprochen wird. In dem vom beauftragten Ingenieurbüro vorgelegten Gutachten wird der Einstieg favorisiert. Das Vorgehen wurde vom Bezirksamt im fachlich zuständigen Ausschuss vorgestellt und gebilligt.

Zu 2:
Die Ablaufwerte des Retentionsbodenfilters sind über die letzten Jahre immer sehr gut und übertreffen sogar die in der Planung angesetzten Werte für den prognostizierten Nährstoffrückhalt von Bodenfiltern. Auch die Bakterienkonzentrationen im Ablauf, die zum Beispiel für die Bewertung der Badewasserqualität herangezogen werden, zeigen eine überdurchschnittliche Reinigungsleistung. Mit anderen Worten stellt der Auslauf neben der „Steintreppe“ keine Beeinträchtigung der Wasserqualität an dieser Stelle dar. Mögliche Beeinträchtigungen würden eher von den Einleitstellen ohne Vorreinigungsanlage an der Margareten- und Wallotstr. oder an der Notüberlaufstelle an der Trabener Str. ausgehen.

Video zur Offenhaltung

Die BVV beschließt am 22.08.2019

Die BVV beschließt:
a) Dem zuständigen Ausschuss zeitnah die aus den letzten drei Jahren vorliegen- den Wasseranalysen im Bereich der Halenseewiese/Badewiese vorzulegen, mit denen es das aktuelle Badeverbot u.a. begründet.
b) Sofern diese Analysen stark erhöhte Werte bakterieller Belastungen zeigen (z.B. E.Coli oder coliforme Bakterien), schnellstmöglich, ggf. in Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB), zu ermitteln, aus welcher Quelle die Ver- schmutzungen stammen und z.B. durch Strömungsmessungen festzustellen, warum die (angeblich) erhöhten Belastungswerte nur im Bereich der Halensee- wiese nicht aber im gut 120m (Luftlinie) entfernten Freibad nachgewiesen wer- den.
c) Falls erforderlich: In Abstimmung mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB) den notwendigen finanziellen Bedarf zur Verbesserung der Wasserqualität im Halen- see zu schätzen und in der Haushaltsplanung 2020/21 abzubilden.
d) Die Nutzer der Halenseewiese durch geeignete Schilder und Verweise auf das bezirkliche Internetangebot in den Sommermonaten mindestens monatlich über aktuelle Wasserverunreinigungen zu informieren, die die offizielle Freigabe der Badestelle an der Badewiese verhindern.
e) Änderung: Auf Bezirksebene den geltenden Landschaftsplan IX-L-1-1a „Grune- waldseen“ zu ändern, damit ein schilffreier Zugang zum Halensee von der Bade- wiese aus in gleicher Weise ermöglicht wie im nahen Freibad.
f) Den bisherigen Zugang zum Halensee von der Badewiese zu ertüchtigen und barrierefrei auszubauen.
g) Die Halenseewiese (Bade- und Liegewiese) im Friedenthal-Park in den Sommer- monaten (Mai – September) regelmäßig (mindestens monatlich) zu mähen.
h) Auf die geplante Ausweisung von Futterflächen für Wildbienen (Schilder zum Wildbienenprojekt sind bereits vorhanden) innerhalb der Badewiese zu verzich- ten, bzw. diese nach Darlegung des hier zwingend erforderlichen Bedarfs im zu- ständigen BVV-Ausschuss auf bisher ungenutzte genau definierte Randbereiche der Liegewiese zu beschränken.
i) Jede weitere Bepflanzung mit Bäumen oder Sträuchern auf der Halenseewiese zu unterlassen, bzw. nur nach ausdrücklicher Zustimmung der BVV dort vorzu- nehmen.
j) Der BVV bzw. dem zuständigen BVV-Ausschuss weitere Vorschläge zu unter- breiten, wie die Aufenthaltsqualität für Erholungssuchende und Badende im Be- reich der Badewiese weiter verbessert werden kann.
Der BVV ist erstmals bis zum 30.08.2019 und dann alle vier Monate zu berichten.

Gazette Artikel im Juni 2019

Baden für alle im Halensee

13 Jahre warteten die Anwohner*innen darauf, dass die Wasserqualität im Halensee sich verbessern würde. Durch eine neue Filteranlage wurde 2016 das Baden wieder möglich. Aber schon nach drei Jahren ist Schluss damit, da wieder Kolibakterien nachgewiesen wurden. Was können die Berliner Bäderbetriebe oder das Bezirksamt zur Verbesserung der Wasserqualität tun? Erstaunlich ist dabei, dass wohl nur das Wasser im Bereich der Liegewiese betroffen ist, nicht aber das Freibad „Ku’damm Beach“ weiter südlich. Wir freuen uns darüber, dass das Freibad seine Tore offen halten kann. Insbesondere weil der jetzige Pächter Geld in die Hand genommen hat, um das Bad herzurichten. Hier hat die SPD-Fraktion jedoch immer darauf hingewiesen, dass Halensee kein Luxusbad mit Eintrittspreisen von 12 Euro benötigt, sondern das Baden für alle Berliner*innen möglich sein muss. Wir fordern daher, dass nach dem Ende des Pachtvertrages 2020 mit dem Betreiber neu verhandelt wird. Wenn die Wasserqualität im Bereich der Liegewiese nicht verbessert werden kann, müssen die Berliner*innen auf das Freibad ausweichen können. Zu den jetzigen Konditionen ist das für viele nicht erschwinglich.

Dr. Claudia Buß

SPD beantragt Baden für alle !!!!

Beitritte: CDU-Fraktion, Fraktion B‘90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den Berliner Bäder-Betrieben dafür einzuset- zen, dass in einer neuen Ausschreibung des Pachtvertrags des Freibads Halensee so- zialverträgliche Preise in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden.

Demo - an der Halensee -Liegewiese

Herr Moldenhauer lädt ein zu einer Demo vor Ort und Claudia Buß und Martin Burth beantworten viele Fragen.

Der Zaum Im April 2019

Im April 2019 wird überraschend ein Zaun an der Liegewiese un den Zugang des Halensees aufgebaut. Die SPD-Halensee protestiert mit Plakaten am Zaun.

SPD Halensee