Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Halensee und angrenzenden Bereichen einzuführen. Vor der Umsetzung sind alle Anwohner*Innen auf die Art und Weise einer Beantragung eines Einwohnerparkausweises hinzuweisen.
Begründung:
Die Anwohner*Innen des Kiezes sind dem enormen Parkdruck täglich ausgesetzt und haben oft nur noch die Möglichkeit rechtswidrig zu parken.
in den letzten zwei Jahren sind viele Bürgerinnen und Bürger an uns herangetreten, um über die Parkplatzsituation in unserem Kiez zu sprechen. Ein Bürgerentscheid 2007 fiel negativ aus. Mittlerweise hat sich die Stimmung geändert, weil die Situation für viele unerträglich geworden ist. Die SPD-Halensee wird daher ein Bürgerbteiligungsverfahren für Parkraumbewirtschaftung unterstützen.
Ihr Dr. Claudia Buß
An den Infoständen der SPD
Sie können an unserem SPD-Infostand den Antrag unterschreiben.
Wir stehen vor Rewe (Kurfürstendamm 140, Berlin) zwischen 11:00 Uhr - 12:30 Uhr.
Sonnabend, 20.04.2019
Sonnabend, 27.04.2019
Sonnabend, 04.05.2019
Sonnabend, 11.05.2019
Sonnabend, 18.05.2019
Sonnabend, 25.05.2019
In den folgenden Geschäften