SPD Halensee

von Swen Schulz, MdB

im Deutschen Bundestag „Schlussrunde Haushaltsgesetz 2014“ Rede am 11.04.2014 zum Thema

Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Hauptbotschaft der Koalition in dieser ersten Lesung des Entwurfs des

Haushaltsplans ist: Wir sind auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist ein gutes, ein lohnenswertes Ziel; denn das verleiht in den künftigen Jahren größere Handlungsspielräume. Um das zu veranschaulichen, gibt es die bekannte Redewendung: Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Das stammt von Steffen!)

Der Haushalt gibt aber noch mehr her; denn gleichzeitig wollen wir in die Zukunft investieren. In der Bildungspolitik heißt es: Wir wollen für die Kinder sparen, nicht an den Kindern. - Darum hält diese Koalition 9 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Wissenschaft bereit. Das ist eine starke Ansage, Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sollten aber realistisch sein: Die Spielräume sind gleichwohl eng. Wir haben uns ja nicht nur vorgenommen, keine Schulden mehr zu machen, sondern darüber hinaus wird eine aktive Steuerpolitik abgelehnt, Kollege Barthle, und den Subventionsabbau geht unser Koalitionspartner nicht an. Daher bleibt so manche sinnvolle Ausgabe für Verkehr, für Soziales, für Forschung, für Familien oder eben für Bildung auf der Strecke. Es ist darum sehr gut, dass wir uns als Haushälter in der Koalition vorgenommen haben, im Falle höherer Einnahmen die gewonnenen Spielräume für sinnvolle Ausgaben und Investitionen zu nutzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will ein Beispiel ansprechen, das uns und mir sehr wichtig ist: das BAföG. Das BAföG ist die soziale Bildungsfinanzierung für Schüler und Studierende, die sich von Haus aus Bildung nicht leisten können. Seit Jahren ist da nichts mehr gemacht worden. Da müssen wir ran. Für das BAföG muss auch zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Thomas Oppermann hat das in der Generaldebatte vor zwei Tagen klar auf den Punkt gebracht, indem er sagte: Es kann nicht sein, dass wir in der Koalition zusätzliche Milliarden für die Rentenpolitik mobilisieren, für das BAföG dann aber kein Geld mehr da ist. Das BAföG muss strukturell verbessert und die Mittel dafür substanziell erhöht werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE))

In diesem Zusammenhang will ich betonen, dass es den Abgeordneten von CDU und CSU selbstverständlich freisteht, sich gegen die Rentenpolitik der Bundesregierungzu stellen. Ich bin grundsätzlich für offene Debatten und freue mich überselbstbewusste Abgeordnete. Noch mehr würde ich mich allerdings freuen, wenn esauch nur ansatzweise ein ähnliches Engagement dieser Abgeordneten für eine stärkere Familien- und Bildungsfinanzierung gäbe.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist doch wichtig für die Zukunft der jungen Leute. Es ist nicht nur wichtig, dass die Alten fair in Rente gehen können, sondern auch, dass Bildung und Familien unterstützt werden. Auch da müssen wir etwas machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Tankred Schipanski (CDU/CSU): Wir nehmen beides in den Blick!)

Die Familienpolitik und die frühkindliche Bildung sind von größter Bedeutung. Gute Betreuungsangebote sind zum einen wichtig, damit Eltern arbeiten können, wenn sie wollen oder müssen. Die frühkindliche Bildung ist zum anderen wichtig für die Entwicklung der Kinder. Studien zeigen, dass die Kinder, die eine Kita besucht haben, in der Regel besser auf die Schule vorbereitet sind. In der Kita werden wichtige Bildungsgrundlagen geschaffen. Wir müssen diesen Bereich stärken und weiter verbessern. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen, Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der SPD)

Für die Familien und darüber hinaus ist auch wichtig, dass wir den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Faire Bezahlung führt zu höheren Steuereinnahmen, mehr Sozialversicherungsbeiträgen, weniger Sozialausgaben. Dass nun ausgerechnet Bildungspolitiker der Union fordern,

(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Sehr richtig! Richtige Forderung!)

den Mindestlohn an eine abgeschlossene Berufsausbildung zu koppeln,

(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Bravo!)

kann ich nicht nachvollziehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich will Ihnen das erklären: Was wäre denn die Folge? Leute mit Berufsausbildung würden durch Dumpinglöhne von Ungelernten verdrängt.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen (SPD))

Das wäre erstens ungerecht und zweitens eine Entwertung der beruflichen Ausbildung. Das können Sie doch nicht im Ernst wollen, lieber Kollege.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren: In einer Koalition ist das immer so eine Sache, zumal in einer Großen Koalition. Da gibt es eben auch unterschiedliche Auffassungen, über die wir fair und offen miteinander diskutieren sollten. Ich wundere mich zum Beispiel über Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Haushaltsberatungen ungefähr folgendes Argumentationsmuster an den Tag legen:

Erstens wird der Verzicht auf neue Schulden gefeiert; das ist okay. Zweitens werden gleichzeitig Steuererhöhungen und Subventionsabbau abgelehnt. Drittens werden dann auch noch Steuersenkungen gefordert - Stichwort: kalte Progression. Viertens, als Höhepunkt, fordern diese Kolleginnen und Kollegen bei der Beratung ihres Fachbereichs auch noch Mehrausgaben. Ich bitte Sie! An dieser Stelle habe ich den Eindruck, dass manche Kollegen „Im Himmel ist Jahrmarkt“ spielen wollen.

(Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Traumtänzer!)

Mit uns nicht! Die SPD steht für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Barthle

(CDU/CSU): Wie war das mit der BAföG-Erhöhung?))

Ich will noch ein Thema ansprechen, dem wir uns im Haushaltsausschuss grundsätzlich annehmen sollten, nämlich die demografische Entwicklung und ihre Auswirkung auf das Personal in den Bundesverwaltungen. Nach Jahren der

Stellenreduzierung kommen wir nun in eine Phase, in der immer mehr Beschäftigte in den Ruhestand gehen. In diesem Jahr werden es gut 2 000 sein, im Jahr 2018 bereits über 4 000. Die Tendenz ist also sehr deutlich steigend. Wir müssen uns schnell Maßnahmen überlegen, damit qualifiziertes Personal die Altersabgänge rechtzeitig ersetzt. Wir wollen die Bundesverwaltung leistungsfähig halten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Große Koalition setzt einige neue und richtige Akzente. Dazu zählt, die Städtebauförderung und das Programm „Die soziale Stadt“, das wir wieder flott machen. In vielen Städten gibt es Viertel, die dringend Unterstützung benötigen, in die investiert werden muss und in denen Projekte gefördert werden müssen, die das Zusammenleben verbessern und die Attraktivität steigern. Solche Sprüche, wie wir sie in der letzten Legislaturperiode gehört haben, als es hieß: „Projekte für Kopftuch tragende Mädchen haben wir genug“, gehören hoffentlich ein für allemal der Vergangenheit an.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und des Abg. Roland Claus (DIE LINKE))

Ebenso wichtig ist die Verbesserung der Förderung für Langzeitarbeitslose durch die Jobcenter. Wir haben Jahre der Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hinter uns. Gerade für Langzeitarbeitslose wurde nicht mehr viel getan. Jetzt sollen viele von ihnen eine neue Perspektive erhalten, und das ist gut so. Wir haben uns, über die angesprochenen Punkte hinaus, noch mehr vorgenommen. Der Haushalt 2014 wird noch nicht vollständig ein SPD-Haushalt sein, aber wir arbeiten daran.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Das wird er nie sein, Herr Schulz! Damit Sie klarsehen!)