Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung (KDV) hat die SPD Charlottenburg- Wilmersdorf am 21. Februar 2014 nach der Ehrung ihrer Mentees des Kreis- Mentorenprogramm durch den Kreisvorsitzenden intensiv über Stadtentwicklungspolitik in Berlin und Charlottenburg- Wilmersdorf diskutiert.
Zur thematischen Einführung stellte Gastredner Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) die Grundzüge seiner Politik zur Sicherung der Mieten im Bestand und zum Neubau von bezahlbaren Wohnungen vor. Große Unterstützung erfuhr er aus der Mitte der KDV für sein Festhalten an einer Randbebauung mit bezahlbaren Wohnraum am Tempelhofer Feld. Später verabschiedete die KDV einstimmig einen Antrag, der die Berlinerinnen und Berliner auffordert, am 25. Mai beim Volksentscheid gegen den Gesetzentwurf der Initiative 100% Tempelhof und damit für eine Randbebauung mit bezahlbaren Wohnungen zu stimmen.
Nachdem Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (beide SPD) ihre Schwerpunkte der weiteren Entwicklung im Bezirk vorstellten, beriet die KDV den stadtentwicklungspolitischen Leitantrag des Kreisvorstandes und verabschiedete am Ende eine Fassung, in der umfangreiche Maßnahmen zum Mietenschutz im Bestand und zum Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen genauso gefordert werden wie die Prüfung der Einrichtung von vier Milieuschutzgebieten im Bezirk. In weiteren Anträgen wurde unter anderem der Schutz des so genannten “Wasserklops” am Breitscheidplatz genauso gefordert wie die schnelle Einführung von Rauchmeldern in allen Wohnungen.
Hier können Sie alle Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung nachlesen und als PDF- Datei downloaden.
