Bauen, kaufen, deckeln: Der Mietendeckel ist beschlossen!

Veröffentlicht am 01.02.2020 in Abteilung

Der von der SPD vorgeschlagene Mietendeckel kommt: Die Mieten werden in Berlin für fünf Jahre eingefroren. Bei der Wieder­ver­mietung wird die Miethöhe begrenzt.

Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zum Mietendeckel beschlossen. Damit kann der Mietendeckel rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten. Mit der Begrenzung von Mietpreisen im Landesrecht betritt Berlin juristisches Neuland.

Das Gesetz besteht aus zwei Teilen: Erstens der Mietenstopp (gilt ab sofort) und zweitens die Absenkung von überteuerten Mieten (gilt ab in neun Monaten).

 

merh Infos unter https://spd.berlin/magazin/aktuelles/der-mietendeckel-ist-beschlossen/

 

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