01.06.2019 in Bezirk

Anträge der SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich umgehend der Thematik der im Halensee festgestellten Kolibakterien anzunehmen und durch eine Strömungsmessung zu ermitteln, warum diese erhöhten Werte nur im Bereich der Halenseewiese nachgewiesen werden können und ein Badeverbot begründen.

Außerdem sind unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, durch die das Baden wieder im gesamten Halensee möglich wird.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

 

Begründung:

Nachdem jahrelang an einer Verbesserung der Wasserqualität im Halensee gearbeitet wurde und die Unbedenklichkeit bestätigt wurde, ist das aktuelle Badeverbot, nur an einer Stelle des Sees, nicht nachvollziehbar zumal das kostenpflichtige Freibad nicht davon betroffen ist.

01.06.2019 in Bezirk

Halensee – ein See für alle?

 

Artikel in der Gazette

 

13 Jahre warteten die Anwohner*innen darauf, dass sich die Wasserqualität im Halensee verbessert. Durch die Filteranlage wurde 2016 das Baden wieder möglich. Aber nach nur drei Jahren könnte damit wieder Schluss sein, da erneut Kolibakterien nachgewiesen wurden. Betroffen ist vor allem der bisher zugängliche Bereich der Liegewiese, für das private Freibad „Ku’damm Beach“ weiter südlich gilt kein Verbot. Als SPD-Fraktion fordern wir, dass unverzüglich Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Wasserqualität ergriffen werden. Wir freuen uns über die Herrichtung des Freibads durch den Pächter und unterstützen die Maßnahmen zur Renaturierung des Uferbereichs durch das Bezirksamt, sind aber der Meinung, dass dies im Einklang mit den Interessen der Badenden geschehen muss. Halensee benötigt einen See, in dem alle baden gehen können. Deswegen fordern wir, dass es einen öffentlich zugänglichen Bereich zum Baden geben muss und die Eintrittspreise in das Freibad nach Ende des Pachtvertrages 2020 neu verhandelt werden. Wenn die Wasserqualität im Bereich der Liegewiese nicht verbessert werden kann, müssen die Berliner*innen auf das Freibad ausweichen können. Zu den jetzigen Konditionen ist das für viele nicht erschwinglich.

04.04.2019 in Allgemein

Hier können Sie den Einwohnerantrag "Parkraumbewirtschaftung"unterschreiben

 

Sie können an unserem SPD-Infostand den Antrag unterschreiben.

Wir stehen vor Rewe (Kurfürstendamm 140, Berlin) zwischen 11:00 Uhr - 12:30 Uhr.

Sonnabend, 20.04.2019

Sonnabend, 27.04.2019

Sonnabend, 04.05.2019

Sonnabend, 11.05.2019

Sonnabend, 18.05.2019

Sonnabend, 25.05.2019

 

02.04.2019 in Europa

Einladung - Die SPD spricht sich gegen Upload Filter aus

 
Liebe Genossinnen und Genossen,
 
wir erinnern an unsere heutige Abteilungsversammlung, die wir gemeinsam mit der SPD-Grunewald durchführen werden:

Dienstag 02.04.2019, 19:30 Uhr
Soziale Netzwerke im Internet & Uploadfilter - Was ist die Position der SPD?
Kai Bodensiek, Rechtsanwalt (u.a. für Medienrecht)
Restaurant Rapallo, Kurfürstendamm 111, 10711 Berlin - in der ersten Etage

 

 

 

01.04.2019 in Europa

WE ❤️ EUROPE

 

Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Diese Europawahl ist eine Schicksalswahl: Europa steht mit dem Aufstieg der Populisten und einer Rückkehr nationaler Egoismen am Scheideweg. Als Europa-Partei kämpfen wir für ein soziales Europa, für ein Europa des Friedens und ein Europa der offenen Grenzen – wir werden Europa nicht den Rechtspopulisten und Europagegnern überlassen!

Einwohnerantrag

Spd-Fraktion - BVV

Terminübersicht