SPD Halensee

Die Wilmersdorfer Auenkirche war bis auf den letzen Platz gefüllt, als die stellvertretende Superintendentin des Kirchenkreises Charlottenburg- Wilmersdorf, Pfarrerin Schwietering- Evers, die Gäste zur heutigen Info- Veranstaltung begrüßte.

Auf dem Podium waren neben Bezirkdbürgermeister Naumann auch Vertreter_innen der Berliner Immobilienverwaltung, den Landesamtes für Gesundheit und Soziales und des Arbeiter Samriterbundes vertreten.

Herr Naumann berichtete von der heutigen Sitzung des Rates der Bürgermeister, auf der mit Sozialsenator Caja die Flüchtlingssituation in Berlin besprochen wurde. Das Land Berlin erwartet in diesem Jahr die Ankunft von etwa 40 000 Flüchtlingen. In diesem Zusammenhang wurde das Rathaus Wilmersdorf vom LaGeSo, als notbelegte Erstaufnahmeeinrichtung beschlagnahmt. Das Landesamt hat von den Bezirken personelle Untersützung gefordert. 180 Kräfte wurden insgesamt angefordert. Meines Wissens nach bestehen diese Kräfte zumeist aus pensonerten Beamten, die man aus dem Ruhestand zurück gerufen hat. Ich weiss es von einer Dame die eigentlich bei uns Deutschunterricht geben wollte aber aus diesem Grunde leider abgesprungen ist. Herr Naumann sprach von einem verwaltungstechnischen Notstand. Ohne ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger wäre es der öffentlichen Hand gar nicht möglich, in irgendeiner Art Flüchtlingshilfe zu leisten. Im Grunde war es nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Politik in dieser Frage vollständig versagt hat.

Der Herr vom LaGeSo berichtete dass sich die Zahl der zu uns kommenden Menschen im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht hat. Auch das Flüchtlingsheim in der Eschenallee wird langfristig im Besitz der BIM bleiben und als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Im Rathaus Wilmersdorf sollen eine Begegnungsstätte für Frauen und ein Gebetsraum geschaffen werden. Immer wieder wurde die Hilfbereitschaft der Wilmersdorfer_innen in höchsten Tönen gelobt, was von den Anwesenden mit großem Beifall kommentiert wurde. Auch ein Mitarbeiter des ASB sagte, er habe in 40 Berufsjahren nie eine so großartige Hilfsbereitschaft erlebt.

Der Bezirksvorsitzende der Partei DIE LINKE.Charlottenburg-Wilmersdorf warf einige kritische wie interessante Fragen auf. Zum Beispiel warum es in einem reichsten Länder der Erde fünt Tage dauert, um Duschenmöglichkeiten einzurichten. Warum das LaGeSo seit anderthalb Jahren die an den ASB ausstehenden Zahlungen in Höhe von 140 000 Euro für die Errichtung einer weiteren Flüchtlingsunterkunft nicht nachkommt und weshalb die Ehrenamtspauschale der Mitarbeiter_innen des ASB auf 3 Euro am Tag gekürzt werden soll. Herr Naumann nannte das ein Armutszeugnis und der Herr vom LaGeSo gestand durch die Blume das totale Versagen seiner Behörde ein. Ausserdem bemerkte er dass es in ganz Deutschland keine Dusch- Container mehr gäbe. "Wenn Sie einen finden, halten Sie ihn fest!", war sein Kommentar.

Eine Ärztin von "Medizin hilft Flüchtlingen" rief zu Geldspenden für Medikamente auf, vor allem zur Behandlung von Astma, Epilepsie und Diabetis. Ausserdem würden dringend Impfstoffe gebraucht. Es wurde darauf hingewiesen dass die bezirklichen Gesundheitsämter dafür verantwortlich seinen.

Auf die Frage einer Mitstreiterin, ob denn Spenden an Flüchtlinge auf deren Transfareleistungen angerechnet werden, wurde geantwortet, dies sein nicht der Fall.

Erstaunlich war auch die Aussage der Mitarbeiterin der BIM, ihre Behörde werde weitere Immbilien zur Unterbringung von Flüchtlingen ankaufen. Ihr Wort in Gottes Gehörgang! Ich sehe im kommen Winter jetzt schon alle Turnhallen im Bezirk mit Flüchtlingen notbelegt.

Alles in allem war es ein äusserst denkwürdiger Abend. Zum ersten Mal hat die Politik ihr Versagen in der Flüchtlingsfrage mehr oder weniger offen eingestanden. Überwältigt war ich von der überaus positiven Stimmung seitens der Anwesenden, gegenüber den Flüchtlingen im Rathaus Wilmersdorf.