11.06.2019 in Berlin

Der Zaum muss weg, wird von der SPD Fraktion am 13.06.2019 in der BVV gefordert!

 

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV kritisiert das Vorgehen des Bezirksamtes, ohne vorherige Information des zuständigen Ausschusses den bisherigen Zugang zum nördlichen Halensee von der Badewiese im Friedenthal-Park durch eine feste Einzäunung abgesperrt zu haben.  Die BVV fordert das Bezirksamt auf, im Anbetracht der beginnenden Sommer- und Badesaison den freien Zugang zum See an dieser Stelle unverzüglich (innerhalb von 14 Tagen nach BVV-Beschluss) wieder- herzustellen.

15.05.2017 in Berlin

Keine Privatisierung von Schulen!

 


Im Rahmen der Grundgesetzreform werden öffentlich-private Partnerschaften auch bei der Sanierung, dem Bau und dem Betrieb von Schulen gefördert. Gerade bei Schul-ÖPP liegen viele schlechte Erfahrungen vor. Die Ausweitung von Schul-ÖPP muss gestoppt werden. Unterschreiben Sie unseren Aufruf! Bereits am 17. Mai wollen wir die ersten Unterschriften übergeben.

12.08.2016 in Berlin

Der TV-Spot der Berliner SPD

 

https://youtu.be/aO-RZJO84YY?t=1

14.06.2016 in Berlin

Diskussionspapier „Moderne Verwaltung, moderne Stadt“

 

Vorschläge für eine Qualitätsoffensive im öffentlichen Dienst haben die beiden SPD-Abgeordneten Franziska Becker und Dr. Clara West vorgelegt. In ihrem gemeinsamen Papier stellen sie fest: „Nicht erst die im vergangenen Jahr sich zuspitzenden Probleme um die Berliner Bürgerämter haben gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Hier wollen Lösungen gefunden werden, wie die Berliner Verwaltung in einer wachsenden Stadt ihrer Aufgabenstellung gerecht werden und wie es gelingen kann, dass die Verwaltung den Berlinerinnen und Berlinern als verlässliche Partnerin zur Seite steht.“ 

Einwohnerantrag

Spd-Fraktion - BVV

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