13.11.2019 in Europa

Steuergrechtigkeit in Europa

 

Steuerbetrug, Steueroasen oder Steuerflucht – einige Unternehmen nutzen legale und illegale Steuertricks. So entgehen den EU-Staaten jedes Jahr Milliarden. Wir fordern eine Steuerverantwortung auch von den Unternehmen in Europa, die unsere Infrastruktur oder die von der Gesellschaft gezahlte Ausbildung der Mitarbeiter nutzen. Auf Milliardengewinne müssen steuern gezahlt werden, sei es im Finanzsektor oder in der Digitalwirtschaft. Wir möchten mit euch über dieses Problem diskutieren und uns über Lösungsansätze austauschen. Wir wollen aber auch bei unseren Bürgerinnen und Bürgern auf dieses Thema Aufmerksam machen, denn Sie können gerade in der Weihnachtszeit entscheiden, wo Sie ihre Geschenke für die Lieben einkaufen. Wir brauchen eine öffentliche und politische Debatte.

am Dienstag, den 03.12.2019 Forum gerechte Steuerpolitik in der EU
um 18:30 Uhr im Rathaus Charlottenburg (Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin)

am Mittwoch, den 04.12.2019 „Demoaktion“ für Steuergerechtigkeit
um 18:00 Uhr in der Wilmersdorfer Straße/Pestalozzistraße (10627 Berlin)

02.04.2019 in Europa

Einladung - Die SPD spricht sich gegen Upload Filter aus

 
Liebe Genossinnen und Genossen,
 
wir erinnern an unsere heutige Abteilungsversammlung, die wir gemeinsam mit der SPD-Grunewald durchführen werden:

Dienstag 02.04.2019, 19:30 Uhr
Soziale Netzwerke im Internet & Uploadfilter - Was ist die Position der SPD?
Kai Bodensiek, Rechtsanwalt (u.a. für Medienrecht)
Restaurant Rapallo, Kurfürstendamm 111, 10711 Berlin - in der ersten Etage

 

 

 

01.04.2019 in Europa

WE ❤️ EUROPE

 

Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Diese Europawahl ist eine Schicksalswahl: Europa steht mit dem Aufstieg der Populisten und einer Rückkehr nationaler Egoismen am Scheideweg. Als Europa-Partei kämpfen wir für ein soziales Europa, für ein Europa des Friedens und ein Europa der offenen Grenzen – wir werden Europa nicht den Rechtspopulisten und Europagegnern überlassen!

09.01.2015 in Europa

Abscheu über das Attentat in Paris

 

Berlins Regierender Bürgermeister  Michael Müller hat mit Betroffenheit auf das Attentat auf die Redaktion einer satirischen Zeitschrift in der Berliner Partnerstadt Paris reagiert, dem zwölf Menschen zum Opfer gefallen sind. „Ich verurteile das Attentat in unserer Partnerstadt Paris", erklärte Müller. "Gewalt und Terrorakte dürfen niemals Mittel der Auseinandersetzung sein. Unsere Solidarität gilt zuallererst den Opfern und ihren Familien. Ich hoffe, dass es den französischen Behörden gelingt, die Täter rasch zu ergreifen und vor Gericht zu stellen.“
Der friedliche Dialog der Religionen sei von großer Bedeutung für den Zusammenhalt der Gesellschaft, betonte Müller. „Gewalt, Intoleranz und Menschenverachtung vergiften die Atmosphäre. Dagegen wehren wir uns, auch in Berlin. Was wir stattdessen brauchen sind Offenheit und Gespräche. Täter wie die in Paris wollen genau dies verhindern, indem sie ein Klima der Angst schaffen. Offene und freie Gesellschaften werden sich davon jedoch auf keinen Fall einschüchtern lassen.“

21.05.2014 in Europa

Der europäische Weg: Frieden, Verständigung und Zusammenarbeit

 
Nie wieder Krieg in Europa! Deshalb am 25. Mai SPD wählen!

Europa ist das größte Friedensprojekt der Geschichte. Frieden durch Zusammenarbeit und Verständigung – das ist der europäische Weg. Dieser Weg muss weitergegangen werden. Gerade die Krise in der Ukraine zeigt, wie wichtig eine solche Politik ist.

Der Konflikt in der Ukraine ist die größte Herausforderung für den Frieden in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Deshalb appellieren wir an alle Konfliktparteien: Mäßigung, Dialog und konkrete Vereinbarungen zur Entspannung sind jetzt das Gebot der Stunde. Drohungen und Konfrontation führen nicht weiter. Wir brauchen, Dialog und Verständigung - auch trotz unterschiedlicher Interessen.

Die SPD hat eine lange Tradition als Friedenspartei. Unsere Friedenspolitik hat immer auf Frieden durch Verständigung und Zusammenarbeit gesetzt. Wir wollen keine neue Spaltung Europas. Wir wollen keine neue Konfrontation. Wir wollen den Frieden sichern.

Einwohnerantrag

Spd-Fraktion - BVV

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