26.06.2017 in Deutschland

Unser Programm für Deutschland - SPD.de

 

26.06.2017 in Deutschland

Unser Regierungsprogramm

 

http://www.spd-halensee.de/dl/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf

14.05.2017 in Deutschland

Keine Autobahnprivatisierung!

 

nächste Woche soll der Bundestag über die große Grundgesetzänderung abstimmen. Damit würden Privatisierungen umfassend ermöglicht, das haben zuletzt ARD (Monitor) und ZDF (frontal21) berichtet.

Auch die Änderungsvorschläge der SPD ändern das Problem mich

In Grundgesetz Art 90 soll künftig stehen: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“ Diese Formulierung erlaubt, dass die Autobahnverwaltung zu einem Privatunternehmen wird. Bisher steht dort „bundeseigene Verwaltung“ und damit ist die Gemeinwohlverpflichtung sichergestellt. Die Umwidmung zu einem privatwirtschaftlichen Unternehmen installiert das Prinzip ‚Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen‘. Alle anderen „Hintertüren für Privatisierung“ folgen aus dieser Formulierung, die nach wie vor unangetastet bleibt.

 

Bitte kontaktieren Sie Ihren Bundestagsagbeordneten!!!!

 

Ein besonderer Verfahrenstrick soll die Zwei-Drittel-Mehrheit sichern. Man will im riesigen Gesamtpaket von 13 Grundgesetzänderungen abstimmen lassen. Dann können Abgeordnete nicht extra „nein“ sagen zum Einzelpunkt Autobahnprivatisierung. Wenn sie „nein“ sagen wollen, müssen sie alles ablehnen – auch die Milliarden Euro, die die Bundesländer ab 2020 bekommen sollen. Die Abgeordneten müssten also gleichzeitig verhindern, dass in ihren Wahlkreis mehr Geld fließt. Ein diabolischer Plan. Die Opposition im Bundestag wird eine „entkoppelte“ Abstimmung zur Autobahnprivatisierung beantragen. Aber es ist gut möglich, dass das durch Geschäftsordnungstricks übergangen werden kann.

 

Am Montag, wenn sich die Koalitionsspitzen treffen, halten wir zusammen mit Bündnispartnern eine Kundgebung vor dem Reichstag ab. Und am Mittwoch übergeben wir alle Unterschriften, die bis dahin gesammelt wurden, vor dem Bundestag in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion, auch die Unterschriften gegen die Schulprivatisierung. Kommen Sie doch dazu!

23.03.2014 in Deutschland

Equal Pay Day mit der SPD

 

Zahlreiche Frauen haben am 21. März an den Aktionen zum Equal Pay Day in Berlin teilgenommen. Die Berliner SPD hatte zur Kundgebung des Bündnisses am Brandenburger Tor aufgerufen. Sie verteilte dort Anstecknadeln und Flyer. Die Botschaft der sozialdemokratischen Frauen: "Gleiche Arbeit, ungleicher Lohn? Nicht mit uns." Die SPD sorge für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, so die ASF.
Mit dabei waren u.a. Staatssekretärin Barbara Loth, die Abgeordnete Ina Czyborra und die frühere langjährige Abgeordnete Ulrike Neumann.

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