01.03.2017 in Bundes-SPD

Zwischen Tim Renner und Ülker Radziwill entscheidet sich die SPD- Bundestagskandidatur in Charlottenburg- Wilmersdorf

 

Gleich fünf Kandidaten stellten sich dem Votum der über 2.100 SPD- Mitglieder in Charlottenburg Wilmersdorf, um den Kandidaten zu ermitteln, der den Wahlkreis bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 wieder für die SPD zurückgewinnen soll.
 
Neben der Berliner Abgeordneten Ülker Radziwill kandidierten im innerparteilichen Vorwahlkampf Daniel Buchholz, ebenfalls Berliner Abgeordneter, der ehemalige Kultur- Staatssekretär Tim Renner und der bis Anfang Dezember im Bezirk als Stadtentwicklungsstadtrat arbeitende Marc Schulte. Fünfter im Kandidatenreigen war der frühere Berliner Jusovorsitzende Fabian Schmitz- Grethlein.

Im Ergebnis konnte keiner der fünf Kandidaten am 26.2. die notwendige absolute Mehrheit im Mitgliederentscheid erzielen.

Am 17. März werden die Delegierten der SPD- Wahlkreiskonferenz deshalb zwischen den beiden Bestplatzierten Kandidaten Tim Renner und Ülker Radziwill gemäß den SPD- Richtlinien entscheiden, wer den Wahlkreis Charlottenburg- Wilmersdorf für die SPD bei der Bundestagswahl am 24. September gewinnen soll.

Das vorläufiges Endergebnis im Einzelnen:
Stimmberechtigte Mitglieder: 2.114
Abgegebene Stimmen: 766
Ungültige Stimmen: 4
Gültige Stimmen: 762
Wahlbeteiligung: 36% (Damit ist das Quorum von 20% erfüllt.)

Davon entfielen auf die jeweiligen Kandidaten/innen folgende Stimmen:
Tim Renner: 223 (29,3%)
Ülker Radziwill: 211 (27,7%)
Daniel Buchholz: 146 (19,2%)
Marc Schulte: 113 (14,8%)
Fabian Schmitz- Grethlein: 69 (9,1)


Es konnte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen. Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen sind: Ülker Radziwill und Tim Renner. Zwischen Ihnen wird die SPD- Wahlkreiskonferenz Charlottenburg- Wilmersdorf am 17. März den/die SPD- Bundestagskandidaten/- in für den Bezirk ermitteln.

17.12.2015 in Bundes-SPD

Mietpreisbremse

 

Preissprünge bei Neuvermietungen von 20, 30 oder 40 Prozent: So sah der Alltag in vielen deutschen Großstädten zuletzt aus. Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt und den Irrsinn gestoppt. Denn wir wollen, dass auch für Normalverdiener das Wohnen in ihrer Straße und ihrem Kiez bezahlbar bleibt. Seit Juni 2015 darf die Miete bei Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Das gilt überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. So entlasten wir Mieter um etwa 850 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem gilt das „Bestellerprinzip“. Und das heißt: Wer den Makler beauftragt, muss ihn auch bezahlen – also meist der Vermieter.

Faktenscheck

02.07.2014 in Bundes-SPD

Rüstungsexportbericht 2013

 

Der Bericht selbst kann auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie heruntergeladen werden (unter: http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=641648.html).

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